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Rechtliches

Rahmenentgeltordnung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.07.2016 (§ 386) die Rahmenentgeltordnung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 01.03.2001 (§8030), zuletzt geändert am 01.07.2007 (§ 1375) geändert.

Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 35 vom 30.08.2016 ist die geänderte Rahmenentgeltordnung am 31.08.2016 in Kraft getreten.

§ 1

Die Volkshochschule Frankfurt am Main erhebt privatrechtliche Entgelte. Das von den Teilnehmern zu zahlende Entgelt bezieht sich auf die Unterrichtsstunde von 45 Minuten.

§ 2

Die Entgelte decken ganz oder teilweise die Kosten der angebotenen Kurse. Die Höhe des Teilnehmerentgelts beträgt pro Unterrichtsstunde 2 EUR bis 15 EUR.

§ 3

(1) Zur Förderung von ausgewählten gesellschafts-, bildungs- oder sozialpolitischen Ver-anstaltungen kann das Teilnehmerentgelt von der Volkshochschule Frankfurt am Main kursbezogen reduziert werden.

(2) Bei einzelnen Angeboten kann die Volkshochschule Frankfurt am Main von der Erhebung von Entgelten ganz oder teilweise absehen.

(3) Bei Veranstaltungen der örtlichen Arbeitsgemeinschaft von VHS und DGB „Arbeit und Leben“ entscheidet der Vorstand dieser Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der durch den Wirtschaftsplan zur Verfügung stehenden Mittel über Entgeltfreiheit bzw. von § 2 abweichende Höhe der Entgelte.

§ 4

Bei Maßnahmen für Dritte kann die Volkshochschule Frankfurt am Main vom Rahmenentgelt abweichen.

§ 5

Werden von Dritten Zuschüsse gewährt, können diese bei der Entgeltfestsetzung berücksichtigt werden.

§ 6

Kursbezogenes Verbrauchsmaterial, das von der Volkshochschule Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt wird, wird gesondert berechnet.

§ 7

Bei Prüfungen gelten die vom Deutschen bzw. Hessischen Volkshochschulverband jeweils festgesetzten Prüfungsentgelte; diese werden gesondert erhoben.

§ 8

(1) Folgende Personen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main erhalten auf die erhobenen Entgelte eine Ermäßigung:
a) in Höhe von 50%: Inhaber/innen des Frankfurt-Passes, Sozialhilfeempfänger/innen und Arbeitslose 
b) in Höhe von 20%: Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, Schüler/innen, Auszubildende, Studierende und Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst oder am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr (ohne Altersbegrenzung).

(2) Inhaber/in der hessischen Ehrenamts-Card oder der Jugendleiter-Card erhalten auf die erhobenen Entgelte eine Ermäßigung in Höhe von 20%.

(3) Auf Studienreisen, Prüfungsentgelte und Materialkosten werden keine Ermäßigungen gewährt.

§ 9

Der Betriebsleiter der Volkshochschule Frankfurt am Main kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der Entgeltordnung zulassen. Die Betriebsleitung kann die ihr übertragene Befugnis weiter delegieren.

§ 10

Soweit es sich bei den Leistungen nicht um typische steuerfreie Leistungen der VHS im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt, ist neben den festgelegten Einnahmen die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu erheben.

§11

(1) Das Teilnehmerentgelt wird am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig.

(2) Bei nicht termingerechter Zahlung erfolgt zunächst eine erste Mahnung. Die Gebühr für jede weitere Mahnung beträgt jeweils 5 EUR. Die Kosten für die anschließende Vollstreckung der Forderung trägt der Schuldner/die Schuldnerin.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

§ 12

Die Änderung der Rahmenentgeltordnung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.